Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit und Vorenthalten von Sozialabgaben
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls prüft vor allem Bau, Gastronomie, Transport und Reinigung. Stellt sie fest, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht oder zu niedrig abgeführt wurden, folgen Strafverfahren und Nachforderungen der Rentenversicherung.
Der Vorwurf
Strafbar macht sich, wer als Arbeitgeber Beiträge zur Sozialversicherung vorenthält (§ 266a StGB). Das betrifft Schwarzlohn ebenso wie Fälle, in denen Mitarbeiter als „Freelancer“ geführt wurden, rechtlich aber Arbeitnehmer waren – die Scheinselbstständigkeit. Hinzu kommt oft Steuerhinterziehung bei der Lohnsteuer.
Worauf es ankommt
- Abgrenzung: Ob jemand selbstständig oder angestellt war, hängt von den tatsächlichen Umständen ab – Weisungsbindung, Eingliederung, unternehmerisches Risiko.
- Höhe: Die Rentenversicherung rechnet oft hoch, indem sie Nettozahlungen auf Brutto hochrechnet. Diese Berechnung ist angreifbar.
- Vorsatz: Strafbar ist nur, wer die Beitragspflicht zumindest für möglich hielt.
Bei einer Prüfung vor Ort gilt wie bei jeder Durchsuchung: keine Angaben ohne Anwalt, Mitarbeiter nicht beeinflussen.
Kurz beantwortet
Was droht bei Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen?
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren (§ 266a StGB). Dazu kommen Nachzahlungen samt Säumniszuschlägen.
Kann ich mich auch hier selbst anzeigen?
Eine strafbefreiende Selbstanzeige wie im Steuerrecht gibt es nicht. Wer Beiträge nachträglich meldet und zahlt, kann aber unter Umständen von Strafe verschont werden (§ 266a Abs. 6 StGB).
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