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Arbeitsrecht

Aufhebungsvertrag angeboten – erst prüfen, dann unterschreiben

Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Für Arbeitgeber ist das bequem, weil keine Kündigungsschutzklage droht. Für Arbeitnehmer kann er sinnvoll sein – aber nur zu den richtigen Bedingungen.

Nicht sofort unterschreiben

Ein unterschriebener Aufhebungsvertrag lässt sich kaum rückgängig machen; ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht. Nehmen Sie den Entwurf mit und lassen Sie ihn prüfen.

Worauf es ankommt

  • Beendigungsdatum: Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, ruht das Arbeitslosengeld (§ 158 SGB III).
  • Sperrzeit: Wer das Arbeitsverhältnis selbst löst, riskiert zwölf Wochen Sperrzeit (§ 159 SGB III). Sie lässt sich vermeiden, wenn ohnehin eine rechtmäßige Kündigung gedroht hätte und die Abfindung im üblichen Rahmen bleibt.
  • Abfindung, Freistellung, Resturlaub, Bonus – alles sollte ausdrücklich geregelt sein.
  • Zeugnis: Am besten wird die Note oder gleich der Wortlaut vereinbart.

Form

Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich mit Originalunterschriften geschlossen werden (§ 623 BGB). Hat der Arbeitgeber Sie unfair unter Druck gesetzt, kann der Vertrag ausnahmsweise unwirksam sein. Darauf sollte man sich aber nicht verlassen.

Kurz beantwortet

Bekomme ich nach einem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit?

Häufig ja, bis zu zwölf Wochen (§ 159 SGB III). Mit der richtigen Gestaltung – etwa wenn sonst eine betriebsbedingte Kündigung gedroht hätte – lässt sich das oft vermeiden.

Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen?

Nein, ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht. Nur in Ausnahmefällen, etwa bei Drohung oder Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns, ist er angreifbar.

Diese Seite dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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