Wie funktioniert ein Insolvenzverfahren? Der Ablauf erklärt
Vom Einigungsversuch mit den Gläubigern über den Antrag beim Insolvenzgericht bis zur Restschuldbefreiung: So läuft ein Insolvenzverfahren Schritt für Schritt ab.
Ein Insolvenzverfahren ist ein gesetzlich geordneter Weg aus Schulden, die Sie aus eigener Kraft nicht mehr bezahlen können. Ihr Vermögen und der pfändbare Teil Ihres Einkommens werden dabei gleichmäßig an die Gläubiger verteilt. Für Privatpersonen steht am Ende in der Regel die Restschuldbefreiung: Was danach noch offen ist, müssen Sie nicht mehr bezahlen. Meist ist das nach drei Jahren erreicht.
Der Weg dorthin ist klar geregelt, aber er verlangt Ihnen einiges ab. Die meisten Probleme entstehen nicht im Verfahren selbst, sondern davor: durch unvollständige Angaben, falsche Reihenfolge oder gut gemeinte Zahlungen an einzelne Gläubiger. Deshalb lohnt es sich, den Ablauf zu kennen, bevor Sie den ersten Schritt machen.
Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz: Welches Verfahren gilt für Sie?
Die Insolvenzordnung (InsO) unterscheidet zwei Hauptwege. Welcher für Sie gilt, hängt von Ihrer beruflichen Lage ab.
Die Verbraucherinsolvenz, umgangssprachlich Privatinsolvenz, ist in den §§ 304 ff. InsO geregelt. Sie gilt für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Studierende. Auch wer früher selbstständig war, kommt in dieses Verfahren, wenn die Vermögensverhältnisse überschaubar sind, also weniger als 20 Gläubiger vorhanden sind, und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, etwa offene Löhne ehemaliger Mitarbeiter (§ 304 Abs. 1 und 2 InsO).
Die Regelinsolvenz betrifft Unternehmen, also etwa eine GmbH, außerdem aktive Selbstständige und frühere Selbstständige, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen. Hier entfällt der außergerichtliche Einigungsversuch, den ich gleich beschreibe. Für Unternehmen gibt es zusätzlich Sanierungswege wie die Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) oder den Insolvenzplan (§§ 217 ff. InsO).
Voraussetzung ist in beiden Fällen ein Insolvenzgrund. Der häufigste ist die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO: Sie können Ihre fälligen Rechnungen nicht mehr bezahlen. Wer selbst den Antrag stellt, kann das schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit tun (§ 18 InsO). Die Überschuldung nach § 19 InsO spielt nur bei Gesellschaften wie der GmbH eine Rolle.
Ein wichtiger Unterschied: Als Privatperson sind Sie nicht verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Geschäftsführer einer GmbH dagegen müssen den Antrag spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung stellen (§ 15a Abs. 1 InsO). Wer das versäumt, macht sich strafbar.
Vor dem Antrag: der Einigungsversuch mit den Gläubigern
Bei der Privatinsolvenz müssen Sie zuerst versuchen, sich mit Ihren Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Das ist keine Formalie, sondern eine Zulassungsvoraussetzung. Dem Antrag muss eine Bescheinigung beiliegen, dass dieser Versuch innerhalb der letzten sechs Monate gescheitert ist (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Ausstellen darf sie nur eine „geeignete Person oder Stelle“, in der Praxis eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle oder ein Rechtsanwalt.
Angenommen, Sie haben 38.000 Euro Schulden bei neun Gläubigern: Ratenkredit, Dispo, zwei Versandhändler, Handyvertrag, Nachzahlung beim Stromversorger. Von Ihrem Einkommen sind monatlich 120 Euro pfändbar. Dann wird allen Gläubigern ein Plan angeboten, der diese Summe gleichmäßig verteilt. Lehnt auch nur einer ab, ist der Versuch gescheitert und Sie bekommen die Bescheinigung. Manchmal klappt die Einigung aber, zum Beispiel wenn Angehörige eine Einmalzahlung beisteuern können und die Gläubiger lieber einen Teil sofort nehmen als drei Jahre zu warten.
Für diese Phase brauchen Sie einen vollständigen Überblick. Sammeln Sie:
- alle Mahnungen, Rechnungen, Mahn- und Vollstreckungsbescheide, auch ältere
- Kredit- und Leasingverträge
- Gehalts- oder Rentenabrechnungen der letzten Monate
- Kontoauszüge
- Mietvertrag, Versicherungspolicen, Unterlagen zu Unterhaltspflichten
- Schreiben von Inkassobüros und Gerichtsvollziehern
Bei Schuldnerberatungsstellen gibt es oft Wartezeiten von mehreren Monaten. Für die anwaltliche Hilfe kommt bei geringem Einkommen Beratungshilfe in Betracht. Die Kosten des Gerichtsverfahrens selbst können Ihnen gestundet werden, wenn Ihr Vermögen dafür nicht reicht (§ 4a InsO). Am Geld scheitert die Insolvenz also in aller Regel nicht.
Was nach dem Antrag beim Insolvenzgericht passiert
Zuständig ist das Insolvenzgericht, das beim Amtsgericht am Sitz des Landgerichts eingerichtet ist (§ 2 Abs. 1 InsO). Für Mindelheim und das Unterallgäu ist das das Amtsgericht Memmingen. Für die Privatinsolvenz gibt es amtliche Formulare, die Sie verwenden müssen.
Zum Antrag gehören der Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 287 InsO), die Erklärung, dass Sie den pfändbaren Teil Ihres Einkommens für drei Jahre abtreten, ein Verzeichnis Ihres Vermögens und Einkommens, ein Verzeichnis aller Gläubiger und Forderungen sowie ein Schuldenbereinigungsplan. Das Gericht kann noch einmal ein gerichtliches Einigungsverfahren versuchen (§ 306 InsO). Wenn das aussichtslos erscheint, verzichtet es meist darauf.
Dann folgt der Eröffnungsbeschluss (§ 27 InsO). Ab diesem Moment ändert sich spürbar etwas:
- Das Gericht bestellt einen Insolvenzverwalter. Er verwaltet Ihr pfändbares Vermögen, nicht mehr Sie (§ 80 InsO).
- Einzelne Gläubiger dürfen nicht mehr vollstrecken (§ 89 InsO). Lohnpfändungen enden, der Gerichtsvollzieher kommt nicht mehr.
- Die Gläubiger melden ihre Forderungen beim Verwalter an, sie werden in eine Tabelle eingetragen (§ 174 InsO).
- Die Eröffnung wird öffentlich im Internet bekannt gemacht (§ 9 InsO).
Ihr Einkommen bleibt bis zur Pfändungsfreigrenze bei Ihnen (§ 850c ZPO). Wie hoch sie ist, hängt davon ab, wie vielen Menschen Sie Unterhalt zahlen. Die Beträge werden jedes Jahr zum 1. Juli angepasst. Ihr Girokonto sollten Sie spätestens jetzt als Pfändungsschutzkonto führen (§ 850k ZPO). Viele fürchten, die Wohnung zu verlieren. Solange Sie die laufende Miete zahlen, ist das normalerweise nicht der Fall.
Drei Jahre bis zur Restschuldbefreiung: was in dieser Zeit von Ihnen verlangt wird
Die Abtretungsfrist beträgt seit der Reform von 2020 drei Jahre ab Eröffnung des Verfahrens (§ 287 Abs. 2 InsO). Das eigentliche Insolvenzverfahren wird oft schon früher aufgehoben. Die verbleibende Zeit nennt man Wohlverhaltensphase. In dieser Zeit haben Sie Pflichten, die das Gesetz Obliegenheiten nennt (§ 295 InsO). Die wichtigsten:
- einer angemessenen Arbeit nachgehen oder sich ernsthaft darum bemühen und keine zumutbare Stelle ablehnen
- eine Erbschaft zur Hälfte an den Treuhänder herausgeben
- Umzug und Wechsel des Arbeitsplatzes unverzüglich mitteilen
- keine Zahlungen an einzelne Gläubiger leisten
- keine unangemessenen neuen Schulden machen
Verstoßen Sie dagegen, kann ein Gläubiger beantragen, Ihnen die Restschuldbefreiung zu versagen (§ 296 InsO). Dasselbe gilt, wenn Sie im Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben (§ 290 InsO). Hier warne ich ausdrücklich: Verschweigen Sie nichts. Nicht das Sparbuch bei den Eltern, nicht den Kredit beim Freund, nicht das Motorrad in der Garage. Drei Jahre Verfahren können sonst umsonst gewesen sein.
Haben Sie die Zeit ordentlich durchgestanden, erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung durch Beschluss (§ 300 InsO). Auch der Schufa-Eintrag dazu wird inzwischen deutlich früher gelöscht als noch vor einigen Jahren.
Welche Schulden bleiben, und wo es strafrechtlich gefährlich wird
Nicht alles wird erlassen. Nach § 302 InsO bleiben bestehen:
- Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, wenn der Gläubiger sie so angemeldet hat, etwa Schadensersatz nach einem Betrug oder einer Körperverletzung
- Geldstrafen und Geldbußen, also auch das Bußgeld aus dem Verkehrsverstoß
- rückständiger Unterhalt, den Sie pflichtwidrig nicht gezahlt haben
- Steuerschulden, wenn Sie deswegen wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt wurden
Aus meiner Arbeit als Strafverteidiger kommt noch eine zweite Warnung. Wer in der Krise Vermögen beiseiteschafft, riskiert ein Strafverfahren wegen Bankrotts (§ 283 StGB). Typisch ist folgende Lage: Kurz vor dem Antrag wird das Auto für einen symbolischen Betrag an den Bruder „verkauft“. Das fällt auf, denn der Insolvenzverwalter prüft solche Geschäfte und kann sie anfechten (§§ 129 ff. InsO). Ebenso heikel ist es, noch Waren auf Rechnung zu bestellen, obwohl Sie wissen, dass Sie nicht zahlen können. Das kann als Betrug nach § 263 StGB verfolgt werden. Für GmbH-Geschäftsführer kommt die Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO hinzu.
Wenn ein Gläubiger seinerseits einen Insolvenzantrag gegen Sie stellt (§ 14 InsO), sollten Sie schnell reagieren. Die Restschuldbefreiung bekommen Sie nur, wenn Sie selbst einen eigenen Antrag mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung nachreichen. Das Gericht setzt Ihnen dafür eine Frist.
Anwaltlicher Rat lohnt sich vor allem früh: bevor Sie Gläubigern Angebote machen, bevor Sie Vermögen verkaufen und bevor Sie Formulare unterschreiben. Das gilt besonders für Selbstständige und Geschäftsführer, bei einem Gläubigerantrag und wenn neben den Schulden ein Strafverfahren im Raum steht. In unserer Kanzlei betreut Rechtsanwältin Amelie Hegen insolvenzrechtliche Mandate, die strafrechtlichen Fragen übernehme ich. Mehr zu uns finden Sie unter Die Anwälte, einen Termin können Sie über die Kontaktseite vereinbaren.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.