Nebenklage im Strafprozess: Warum Hinterbliebene eine eigene Stimme brauchen
Hinterbliebene sind im Strafprozess mehr als Zeugen. Was die Nebenklage leistet, welche Rechte Angehörige haben und wer die Anwaltskosten trägt – erklärt aus der Praxis eines Nebenklagevertreters vor dem Landgericht Memmingen.
Nebenklage im Verfahren Lauben: worum es in diesem Beitrag geht
Ich habe vor dem Landgericht Memmingen im Verfahren um die getötete Mutter aus Lauben die Nebenklage vertreten. Nach 23 Verhandlungstagen hat die Schwurgerichtskammer im September ein Urteil verkündet. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Revision eingelegt, über die der Bundesgerichtshof entscheiden wird. Solange das Verfahren läuft, werde ich die Entscheidung öffentlich nicht bewerten.
In der öffentlichen Diskussion um den Fall ging es vor allem um das Strafmaß. Kaum beachtet wurde dagegen, wer im Gerichtssaal eigentlich die Perspektive der Hinterbliebenen einbringt. Genau darum geht es hier: Was ist die Nebenklage, welche Rechte haben Angehörige – und warum ist eine anwaltliche Vertretung so wichtig?
Was ist die Nebenklage?
Die Nebenklage macht Verletzte und Hinterbliebene zu eigenständigen Beteiligten im Strafverfahren. Sie sind dann nicht mehr nur Zeugen, sondern haben eigene Rechte. Geregelt ist das in den §§ 395 ff. der Strafprozessordnung (StPO).
Die Anklage erhebt weiterhin die Staatsanwaltschaft. Sie ist zur Objektivität verpflichtet und muss auch entlastende Umstände ermitteln (§ 160 Abs. 2 StPO). Die Nebenklage hat eine andere Aufgabe: Sie vertritt ausdrücklich die Interessen der Verletzten oder ihrer Familie.
Der Anschluss als Nebenkläger erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Gericht (§ 396 StPO). Er ist in jeder Lage des Verfahrens möglich, sogar noch nach dem Urteil, um Rechtsmittel einzulegen (§ 395 Abs. 4 StPO).
Wer kann sich als Nebenkläger anschließen?
Nebenklageberechtigt ist, wer durch bestimmte schwere Straftaten verletzt wurde. Bei Tötungsdelikten steht das Recht den engsten Angehörigen zu. Im Überblick (§ 395 StPO):
- Hinterbliebene eines Getöteten: Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten und eingetragene Lebenspartner.
- Opfer versuchter Tötungsdelikte: etwa bei versuchtem Mord oder versuchtem Totschlag.
- Opfer von Sexualdelikten: zum Beispiel sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung.
- Opfer von Körperverletzungsdelikten: von der einfachen bis zur schweren Körperverletzung.
- Opfer weiterer Delikte: etwa Freiheitsberaubung, Nachstellung (Stalking) oder Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz.
Bei anderen Straftaten kann das Gericht die Nebenklage zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen. Das gilt vor allem bei schweren Folgen der Tat (§ 395 Abs. 3 StPO).
Welche Rechte hat die Nebenklage im Prozess?
Die Nebenklage kann den Prozess aktiv mitgestalten. Die wichtigsten Rechte nach §§ 397 und 406e StPO:
- Akteneinsicht: Über einen Rechtsanwalt erhalten Nebenkläger Einsicht in die Ermittlungsakte.
- Anwesenheit: Nebenkläger dürfen an der gesamten Hauptverhandlung teilnehmen, auch wenn sie selbst als Zeugen aussagen.
- Fragerecht: Fragen an Zeugen, Sachverständige und den Angeklagten.
- Beweisanträge: Die Nebenklage kann eigene Beweiserhebungen beantragen.
- Beanstandungen und Ablehnungen: Unzulässige Fragen können beanstandet, befangene Richter oder Sachverständige abgelehnt werden.
- Erklärungen und Schlussvortrag: Die Nebenklage hält ein eigenes Plädoyer und stellt einen eigenen Antrag.
- Rechtsmittel: Berufung oder Revision sind möglich, allerdings eingeschränkt (§ 400 StPO). Ein Rechtsmittel allein mit dem Ziel einer höheren Strafe ist unzulässig. Zulässig ist es zum Beispiel, wenn nach Auffassung der Nebenklage eine andere Strafvorschrift hätte angewendet werden müssen.
Warum eine anwaltliche Nebenklagevertretung wichtig ist
Die Rechte der Nebenklage wirken erst, wenn sie sachkundig ausgeübt werden. Für Hinterbliebene ist ein Strafprozess eine Ausnahmesituation. Für Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung ist er Berufsalltag.
Augenhöhe im Gerichtssaal
Der Angeklagte hat einen Verteidiger, der seine Rechte wahrt. Das gehört zu einem fairen Verfahren. Genauso wichtig ist, dass auch die Familie des Opfers eine fachkundige Stimme im Verfahren hat.
Die rechtliche Einordnung ist selten eindeutig
Ob eine Tötung als Mord oder als Totschlag gilt, hängt von gesetzlichen Mordmerkmalen ab, etwa Heimtücke oder niedrigen Beweggründen (§ 211 StGB). Auch der Totschlag hat einen weiten Strafrahmen: mindestens fünf Jahre, in besonders schweren Fällen lebenslang (§ 212 StGB). Welche Variante vorliegt, entscheidet sich in der Beweisaufnahme – durch Zeugen, Gutachten und gezielte Fragen.
Im Verfahren Lauben reichten die Schlussanträge der Beteiligten von einer Freiheitsstrafe unter acht Jahren bis zu lebenslanger Haft. Auch innerhalb der Nebenklage gab es unterschiedliche rechtliche Einordnungen. Das zeigt, wie viel davon abhängt, dass die Sicht der Hinterbliebenen eigenständig und fundiert vorgetragen wird.
Begleitung durch eine belastende Zeit
Hinterbliebene sitzen dem Angeklagten oft über Wochen im Gerichtssaal gegenüber. Sie hören Details zur Tat, Gutachten zur Todesursache und die Einlassung des Angeklagten. Als Nebenklagevertreter bereite ich auf die Verhandlungstage vor, erkläre die Abläufe und bin ansprechbar, wenn Fragen entstehen.
Nicht jeder Angehörige muss oder will an jedem Verhandlungstag anwesend sein. Auch dann bleibt die Familie über den Anwalt im Verfahren präsent und informiert.
Schutz der Persönlichkeit des Opfers
In einem Strafprozess geht es auch um das Leben und die Persönlichkeit des Menschen, der getötet wurde. Die Nebenklage kann einschreiten, wenn dieses Bild verzerrt wird. Sie kann außerdem beantragen, die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn private Lebensbereiche erörtert werden (§ 171b GVG).
Hinzu kommt das öffentliche Interesse: Presseanfragen und Berichterstattung können für Angehörige sehr belastend sein. Ein Anwalt kann diese Anfragen bündeln und die Familie abschirmen.
Frühzeitig beginnen
Ein Anwalt kann Hinterbliebenen schon im Ermittlungsverfahren beigeordnet werden, also lange vor dem Prozess (§ 406h Abs. 3 StPO). So lassen sich Akteneinsicht, Vernehmungen und die Vorbereitung auf die Hauptverhandlung früh begleiten.
Was kostet ein Anwalt für die Nebenklage?
Für Angehörige eines getöteten Menschen ist die anwaltliche Vertretung in der Regel kostenfrei. Auf Antrag bestellt das Gericht einen Rechtsanwalt als Beistand, unabhängig von Einkommen und Vermögen (§ 397a Abs. 1 StPO). Die Kosten trägt zunächst die Staatskasse.
Dasselbe gilt etwa für Opfer versuchter Tötungsdelikte und schwerer Sexualdelikte. In anderen Fällen kommt Prozesskostenhilfe in Betracht (§ 397a Abs. 2 StPO). Wird der Angeklagte verurteilt, muss er die notwendigen Auslagen der Nebenklage in der Regel tragen (§ 472 StPO).
Ergänzend kann eine psychosoziale Prozessbegleitung beantragt werden (§ 406g StPO). Sie unterstützt emotional und organisatorisch, ersetzt aber nicht die rechtliche Vertretung.
Ansprüche der Hinterbliebenen: Adhäsionsverfahren und Entschädigung
Neben der Strafe geht es für Angehörige oft auch um finanzielle Folgen. Viele Ansprüche lassen sich direkt im Strafverfahren geltend machen, im sogenannten Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO). Ein separater Zivilprozess ist dann nicht nötig.
In Betracht kommen insbesondere:
- Hinterbliebenengeld für nahestehende Personen (§ 844 Abs. 3 BGB)
- Beerdigungskosten (§ 844 Abs. 1 BGB)
- Unterhaltsschaden, wenn der Getötete unterhaltspflichtig war (§ 844 Abs. 2 BGB)
- Schmerzensgeld bei eigener gesundheitlicher Beeinträchtigung, etwa einem sogenannten Schockschaden
Unabhängig davon können Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem SGB XIV in Frage kommen. Auch hier hilft eine anwaltliche Beratung, Fristen und Anträge im Blick zu behalten.
Was die Nebenklage leisten kann – und was nicht
Die Nebenklage entscheidet nicht über das Urteil. Das tut allein das unabhängige Gericht, bei Tötungsdelikten eine Schwurgerichtskammer aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffen. Kein Strafmaß kann den Verlust eines Menschen ausgleichen. Die Nebenklage ist auch kein Mittel der Vergeltung. Sie ist ein gesetzlich vorgesehener Weg, damit die Perspektive der Verletzten und ihrer Familien im Verfahren nicht verloren geht. Was sie leisten kann: Hinterbliebene werden gehört, ihre Fragen gestellt und ihre Sicht rechtlich fundiert vorgetragen. Viele Angehörige erleben es als wichtig, das Verfahren nicht nur von der Zuschauerbank aus zu verfolgen, sondern es aktiv mitzugestalten.
Häufige Fragen zur Nebenklage
Wann sollte ich mich an einen Nebenklageanwalt wenden?
So früh wie möglich, idealerweise schon im Ermittlungsverfahren. Dann kann der Anwalt die Akte einsehen, Vernehmungen begleiten und die Beiordnung rechtzeitig beantragen.
Muss ich als Nebenkläger an jedem Verhandlungstag teilnehmen?
Nein. Nebenkläger dürfen anwesend sein, müssen es aber nicht. Ihr Anwalt vertritt Sie auch an Tagen, an denen Sie nicht im Gerichtssaal sind.
Kann ich gleichzeitig Zeuge und Nebenkläger sein?
Ja. Das ist sogar häufig der Fall. Als Nebenkläger dürfen Sie auch vor Ihrer eigenen Aussage an der Verhandlung teilnehmen.
Wer trägt die Anwaltskosten bei der Nebenklage?
Hinterbliebenen eines Getöteten wird auf Antrag ein Anwalt auf Staatskosten beigeordnet, unabhängig vom Einkommen. Bei anderen Delikten kommt Prozesskostenhilfe in Betracht.
Kann die Nebenklage gegen ein Urteil vorgehen?
Ja, mit Einschränkungen. Ein Rechtsmittel nur wegen der Strafhöhe ist nicht zulässig. Möglich ist es etwa, wenn eine andere Strafvorschrift hätte angewendet werden müssen.
Muss ich mit der Presse sprechen?
Nein. Sie entscheiden selbst, ob und wie Sie sich äußern. Auf Wunsch übernimmt Ihr Anwalt die Kommunikation mit Medien.
Nebenklagevertretung durch die Kanzlei Kolb in Mindelheim
Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Strafrecht vertrete ich Verletzte und Hinterbliebene als Nebenklagevertreter, im Unterallgäu, vor dem Landgericht Memmingen und darüber hinaus. Wenn Sie oder Ihre Familie Opfer einer Straftat geworden sind, sprechen Sie mich gern an. Kanzlei Kolb · Landsberger Straße 8 · 87719 Mindelheim Termine persönlich, online über Microsoft Teams oder telefonisch E-Mail: kontakt@kanzleikolb.com · Telefon: 08261 229 787 0
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.